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Gerichtsbarkeiten


Welche Gerichtsbarkeit für Ihre Sache zuständig ist können Sie hier herausfinden. Es kommt darauf an, in welcher Angelegenheit Sie eine Rechtsstreitigkeit haben, denn danach bestimmt sich, welche Gerichtsbarkeit dafür zuständig ist. Leider kann hier nur eine grundsätzliche Beschreibung der Zuständigkeiten gegeben werden, eine abschließende Aufzählung würde den Rahmen dieser Homepage sprengen.

Aus dem Grundgesetz ergibt sich, dass fünf selbständige Gerichtsbarkeiten bestehen.

Hier eine kurze Vorstellung der fünf Gerichtsbarkeiten:

1. Ordentliche Gerichte:

Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind zuständig für alle Strafsachen und alle zivilrechtlichen Streitigkeiten (d.h. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr Privatpersonen).

Ordentliche Gerichte sind die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehört auch die freiwillige Gerichtsbarkeit wozu die Abteilungen für Betreuungs- (Vormundschafts-), Grundbuch- und Registersachen (z. B. Handels- und Vereinsregister) gehören.

Namensgebung:
Früher wurde Rechtsprechung zum überwiegenden Teil durch Verwaltungsbehörden und nur zum Teil durch Gerichte ausgeübt. Die Forderung, die Rechtsprechung sollte nicht durch die Verwaltungen, sondern durch "ordentliche Gerichte" ausgeübt werden, führte zu der Bezeichnung als ordentliche Gerichtsbarkeit für die Zivil- und Strafjustiz sowie die freiwillige Gerichtsbarkeit. Die Einrichtung der Amtsgerichte als untere Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit folgte aus der Trennung der rechtsprechenden Teile von den verwaltenden Teilen der Verwaltungsbehörden.

2. Arbeitsgerichtsbarkeit:

Die Arbeitsgerichtsbarkeit besteht für die gerichtliche Austragung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Die Arbeitsgerichte entscheiden vor allem über Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten und in Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten.

Für Streitigkeiten mit dem Arbeitsamt ist nicht das Arbeitsgericht, sondern das Sozialgericht zuständig.

3. Verwaltungsgerichtsbarkeit:

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst die Verwaltungsgerichte, das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht.

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen Bürgern und Behörden, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung die besonderen Verwaltungsgerichte (Finanzgericht, Sozialgericht) oder die ordentlichen Gerichte zuständig sind.

4. Finanzgerichtsbarkeit:

Zur Finanzgerichtsbarkeit gehören das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof in München.

Den Finanzgerichten sind vorrangig Streitigkeiten zugeordnet, bei denen es um die Heranziehung zu Steuern und bundesrechtlichen Abgaben geht, also im wesentlichen um Streitigkeiten zwischen Bürgern und dem Finanzamt.

5. Sozialgerichtsbarkeit:

Zur Sozialgerichtsbarkeit gehören die Sozialgerichte, das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht in Kassel.

Sozialgerichte sind im wesentlichen für Renten- und sonstige Sozialversicherungsangelegenheiten zuständig, nicht aber für Streitigkeiten mit dem Sozialamt, hierfür ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Verfassungsgerichte:

Darüber, dass die Landesverfassung und das Grundgesetz nicht durch hoheitliches Handeln verletzt werden, wachen der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Staatsanwaltschaft:

Die Staatsanwaltschaften sind selbständige Justizbehörden, die bei den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und beim Bundesgerichtshof (Bundesanwaltschaft) bestehen. Die Staatsanwaltschaften wirken an der Rechtsprechung mit, denn durch Erhebung der Anklage leiten sie das gerichtliche Strafverfahren ein und wirken durch Vertretung der Anklage im Strafprozess mit.

Die Staatsanwaltschaft ist zur Strafverfolgung gesetzlich verpflichtet. Bei der Erforschung des Sachverhalts hat sie auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände zu ermitteln; sie ist also zu strenger Objektivität verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft soll also nicht nur verfolgen und anklagen sondern den Bürger auch vor ungerechtfertigten oder unbeweisbaren Beschuldigungen schützen.

Justizvollzugsanstalten:

In Jugendarrestanstalten, Jugendanstalten und Justizvollzugsanstalten werden die Strafurteile vollzogen, soweit durch sie Freiheitsstrafen verhängt wurden.

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